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Allgemeine Nutzungsbedingungen für Besucher der Online-Plattform

(Stand: 05/2017)

§ 1 – Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) regeln den Zugriff auf das Online-Portal „www.wogibtswas.de“ (im Folgenden: „Plattform“), betrieben von der Lakegroup GbR, Provenceweg 19, 78315 Radolfzell, vertreten durch Felix Küster und Christian Treutlein, ebenda (im Folgenden: „Betreiberin“).

(2) Es werden keine Verträge zwischen den Nutzern des Online-Portals und der Betreiberin geschlossen.

(3) Die Nutzung der Suchfunktion und die generelle Nutzung Plattform ist für die Nutzer kostenfrei. Eine Registrierung oder Anmeldung ist nicht erforderlich.



§ 2 – Leistungsspektrum der Plattform

(1) Die Betreiberin ist ein Suchdienst- und Verzeichnisanbieter und stellt unter der Internetdomain „www.wogibtswas.de“ (im Folgenden: „Plattform“) eine Plattform zur Verfügung, auf der Besucher der Plattform (im Folgenden: „Nutzer“), kostenlos und ohne vorherige Registrierung nach lokalen Geschäftsfilialen oder bestimmten Waren oder Dienstleistungen suchen können.

(2) Der Dienst der Betreiberin stellt hierbei lediglich eine Werbe- bzw. Informationsplattform zur Verfügung. Die Betreiberin ist insoweit Portalbetreiber im Sinne des Telemediengesetzes. Es erfolgt keine Vermittlungs- bzw. Maklertätigkeit durch die Betreiberin. Über die Plattform werden keine Verträge mit den Besuchern geschlossen. An den Verträgen, die in Folge von Inseraten zwischen dem Händler und seinem Kunden geschlossen werden, ist die Betreiberin in keiner Weise beteiligt.

(3) Die Betreiber stellt den Nutzern der Plattform ein Kundenbewertungs- und ein Kundeninformationssystem zur Verfügung. Hierbei können die Nutzer der Plattform (Verbraucher) einzelne Geschäfte oder Filialen bewerten (Bewertungssystem) oder Warenvorschläge unterbreiten und Waren markieren, die es in den Geschäften gibt / gab oder nicht mehr gab (Kundeninformationssystem). Die Nutzer verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung der Kundenbewertungs- und Kundeninformationssysteme ausschließlich wahrheitsgemäße und nicht gegen geltendes Recht verstoßende Informationen oder Bewertungen zu veröffentlichen.

(4) Die Betreiberin überprüft die Inserate grundsätzlich nicht auf Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit. Sollten Nutzer wahrheits- oder rechtswidrige Inhalte entdecken, bittet die Betreiberin um Mitteilung.



§ 3 – Verhaltenspflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer hat bei der Nutzung der Plattform sämtliche gesetzlichen Vorschriften zu beachten und alles zu unterlassen, was dem Ansehen der Plattform schaden könnte. Dem Nutzer ist es zudem untersagt, die Plattform zu anderen, als den in § 2 beschriebenen Zwecken zu nutzen. Jede zweckfremde Nutzung – insb. zu eigenen kommerziellen Zwecken – ist untersagt.

(2) Die Nutzer verpflichten sich, im Rahmen der Nutzung der Kundenbewertungs- und Kundeninformationssysteme ausschließlich wahrheitsgemäße und nicht gegen geltendes Recht verstoßende Informationen oder Bewertungen zu veröffentlichen.

(3) Elektronische Angriffe jeglicher Art auf die Server / die Datenbank / das Netzwerk der Betreiberin oder auf einzelne Seiten sind strikt untersagt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z. B. Crawlern (Spider, Robot,) das schuldhafte Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, etc., die Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die die Server / die Datenbank / das Netzwerk der Plattform oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen, brute force attacks, phishing und vergleichbare schädigende Angriffe / Verhaltensweisen.



§ 4 – Haftung und Freistellung

(1) Die Betreiberin haftet gegenüber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen (auch deliktischen) Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist und aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Verletzt die Betreiberin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehendem Absatz unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Betreiberin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Betreiberin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(4) Der Nutzer stellt die Betreiberin von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung – frei, die gegen die Betreiberin aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Nutzers geltend gemacht werden.

(5) Die Betreiberin überprüft die von den Händlern eingestellten Inserate grundsätzlich nur im Falle konkreter Beschwerden. Sie übernimmt daher – außer in den Fällen zwingender Haftung nach Abs. 1 bis 4 – keine Gewähr für die Richtigkeit der Inserate und / oder die Verfügbarkeit der Waren. Sofern ein Nutzer feststellt, dass ein Inserat falsche oder unvollständige Angaben enthielt bittet die Betreiberin um Mitteilung. Für die von den Händlern und Dienstleistern eingestellten Inhalte haftet die Betreiberin in den Grenzen ihrer Portalbetreiberhaftung.

(6) Die Betreiberin übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des Portals. Insbesondere höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder Betriebsstörungen gegründete zeitweilige Unterbrechungen des Zugriffs begründen keine Haftung der Betreiberin.



§ 5 – Datenschutz

Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe Ihrer Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.



§ 6 – Sonstiges

Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.



§ 7 – Informationen zur Online-Streitbeilegung

Im Rahmen unserer gesetzlichen Informationspflicht weisen wir darauf hin, dass die Europäische Kommission im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitstellt: http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@wogibtswas.de



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