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Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand: 31.11.2017)

§ 1 – Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen der Lakegroup GbR, Provenceweg 19, 78315 Radolfzell, vertreten durch Felix Küster und Christian Treutlein (im Folgenden: „Betreiberin“) und ihren Vertragspartnern (im Folgenden: „Werbende“ oder „registrierte Nutzer“) geschlossen werden.

(2) Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB erkennt die Betreiberin – vorbehaltlich ausdrücklicher Zustimmung – nicht an.

(3) Die Betreiberin ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandsnutzer werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.



§ 2 – Vertragsschluss ausschließlich mit Unternehmern

(1) Das Registrieren eines Nutzer-Accounts und das Einstellen und Bewerben von Geschäfts-Filialen, Waren und / oder Dienstleistungen ist ausschließlich Unternehmern gestattet, die in Ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln. Ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Betreiberin schließt keine Verträge mit Verbrauchern. Sämtliche für das Inserieren von Geschäftsfilialen auf der Seite angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt.

(2) Die Betreiberin ist jederzeit zur Überprüfung der Unternehmereigenschaft ihrer Vertragspartner berechtigt. Hierzu kann sie insbesondere geeignete Nachweise beim Kunden anfordern. Sollte der Kunde einer solchen Aufforderung nicht nachkommen oder sollte der Betreiber Anhaltspunkte für ein Fehlen der Unternehmereigenschaft haben, ist die Betreiberin zum Rücktritt von einem bereits geschlossenen Vertrag berechtigt.



§ 3 – Leistungen

(1) Die Betreiberin ist ein Suchdienst- und Verzeichnisanbieter und stellt unter der Internetdomain www.wogibtswas.de (im Folgenden: „Plattform“) eine Plattform zur Verfügung, auf der Händler und Dienstleister oder Agenturen (im Folgenden: „Werbende“) ein Unternehmen oder einzelne Geschäftsfilialen und die dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen bewerben können. Zu diesem Zweck kann der Werbende kostenlose und kostenpflichtige Inserate auf der Plattform schalten (vgl. zu den Tarifen § 6 dieser AGB).

(2) Der Dienst der Betreiberin stellt hierbei lediglich eine Werbe- bzw. Anzeigenplattform zur Verfügung. Die Betreiberin ist insoweit Portalbetreiber im Sinne des Telemediengesetzes. Es erfolgt keine Vermittlungs- bzw. Maklertätigkeit durch die Betreiberin. Über die Plattform werden keine Verträge mit den Kunden der Händler oder mit sonstigen Verbrauchern geschlossen. An den Verträgen, die in Folge von Inseraten zwischen dem Händler und seinem Kunden geschlossen werden, ist die Betreiberin in keiner Weise beteiligt. Hiervon abweichende Bestimmungen (z.B. Affiliate-Vereinbarungen) sind mit der Betreiberin separat zu vereinbaren; ein Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht nicht.



§ 4 – Registrierung und Vertragsschluss

(1) Um ein Unternehmen, eine Geschäfts-Filiale, Waren oder Leistungen auf der Plattform zu bewerben, muss ein Nutzer-Account auf der Plattform angelegt werden (Vertragsschluss). Hierzu müssen die in der Registrierungsmaske abgefragten Daten wahrheitsgemäß und vollständig eingegeben werden. Diese Registrierung stellt lediglich ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit dem Plattformbetreiber dar. Die Annahme des Nutzungsvertrags erfolgt durch die Freischaltung des Nutzer-Accounts.

(2) Ein Nutzer-Account darf vom Inhaber des zu bewerbenden Unternehmens oder einer von Unternehmern beauftragten Agentur angelegt werden.

(3) Verbrauchern ist die Registrierung eines Nutzer-Accounts nicht gestattet. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Unternehmereigenschaft der registrierten Nutzer jederzeit zu überprüfen.

(4) Sofern die Registrierung durch eine Agentur erfolgt, die von Unternehmern mit der Platzierung entsprechender Werbeanzeigen im Internet beauftragt wurde, ist die Agentur ausschließlicher Vertragspartner der Betreiberin. Ein Vertrag mit den Auftraggebern der Agentur kommt hingegen nicht zustande.



§ 5 – Einstellen von Inseraten

(1) Bei der Inserierung eines neuen Angebotes auf der Plattform, muss der Werbende sämtliche Pflichtinformationen (z.B. Preisbestandteile inkl. gesetzlicher MwSt.) und sonstigen Daten zur jeweiligen Filiale und den dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen umfassend und wahrheitsgemäß angeben. Hierbei hat er vor allem darauf zu achten, die Angebote im Einklang mit dem auf der Plattform praktizierten Ordnungssystem (insb. Produktkategorien und geographische Angaben) einzustellen. Die Beschreibung sollte insbesondere ansprechend und seriös wirken. Abschreckende Inserate, die Kunden von der generellen Nutzung der Plattform abhalten könnten, indem sie den Kredit der gesamten Plattform gefährden (z.B. pornographische oder betrügerische Angebote) sind unzulässig und können von der Betreiberin gelöscht werden.

(2) Durch das Inserieren und Hochladen der Inhalte versichert der Werbende, dass das Angebot die gesetzlichen Vorgaben (z.B. Pflichtinformationen) erfüllt und er über sämtliche Rechte an den übermittelten Inhalten verfügt. Das Anlegen von Angeboten, denen kein real existierendes Objekt zugrunde liegt (Lockangebote), ist verboten.

(3) Sofern sich ein Händler ohne festen Standort auf der Plattform registriert oder registriert wird, wird er im Rahmen der Standardsuche nicht berücksichtigt.

(4) Sofern das Inserat durch eine Agentur angelegt wird sichert diese zu, dass dem Inserat ein entsprechender Auftrag des jeweiligen Unternehmensinhabers zugrunde liegt.

(5) Die Betreiberin ist berechtigt, die Angebote auf der Plattform zu bearbeiten, sofern dies deren Darstellbarkeit im Rahmen bestimmter Browser oder zur mobilen Darstellung erforderlich ist.



§ 6 – Preise, Laufzeit und Kündigung

(1) Händlern und Dienstleistern können entweder einen kostenlosen Basiseintrag oder kostenpflichtiges Paket mit erweiterten Funktionen und Leistungen buchen. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Preis- und Leistungstabelle.

(2) Der Paketpreis ist unabhängig davon, ob der Werbende das gebuchte Paket in vollem Umfang (z.B. maximale Anzahl der möglichen Produkte u.Ä.) in Anspruch nimmt. Sofern ein, mehrere oder alle Inserate des Werbenden – gleich aus welchen Gründen – von der Plattform entfernt werden, bleibt der Zahlungsanspruch der Betreiberin für das bereits gebuchte Paket hiervon unberührt; etwas anderes gilt nur, wenn die Plattformbetreiberin das / die Inserate ohne sachlichen oder vertraglichen Grund entfernt hat.

(3) Jedes vom Kunden gebuchte Paket stellt einen eigenständigen Vertrag dar. Die Laufzeit eines Pakets beträgt entweder einen oder zwölf Monate (Vertragslaufzeit). Eine Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

(4) Ein Paket mit einer Laufzeit von zwölf Monaten muss mindestens einen Monat vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird das Paket nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert es sich nach Ablauf seiner Vertragslaufzeit automatisch um weitere zwölf Monate.

(5) Ein Paket mit einer Laufzeit von einem Monat muss mindestens 5 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Wird das Paket nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert es sich nach Ablauf seiner Laufzeit automatisch um einen weiteren Monat.



§ 7 – Pflichten der registrierten Nutzer

(1) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck (Inserieren von Geschäftsfilialen, Produkten und Leistungen) zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche, über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

  • Angebote mit falschen oder irreführenden Angaben zu inserieren;
  • Angebote zu inserieren, die durch die die Rechte Dritter verletzt werden könnten (z.B. Urheber-, Persönlichkeits- oder Markenrechte);
  • Angebote zu veröffentlichen die gegen geltendes Recht verstoßen;
  • sittenwidrige, obszöne, pornografische oder radikale Angebote zu inserieren;
  • andere Personen belästigen, bedrohen oder Rechte Dritter verletzen;
  • anderen Nutzern Nachrichten zu einem anderen Zweck als der Kommunikation senden;
  • Daten der Plattform zu eigenen wirtschaftlichen Zwecken abgreifen.



(3) Der Werbende ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese AGB und gegen geltendes Recht zu unterlassen.

(4) Der Werbende ist verpflichtet, seine Angebote aktuell zu halten und unverzüglich zu deaktivieren, wenn die angebotene Ware / Dienstleistung nicht mehr verfügbar ist oder die Geschäftsfiliale nicht mehr existiert.

(5) Verstöße können zur vorübergehenden Sperrung und – bei schwerwiegenden Verstößen – zur Löschung des Accounts führen.



§ 8 – Kundenbewertungen und Kundeninformationssystem

(1) Die Betreiber stellt den Nutzern der Plattform ein Kundenbewertungs- und ein Kundeninformationssystem zur Verfügung. Hierbei können die Nutzer der Plattform (Verbraucher) einzelne Geschäfte oder Filialen bewerten (Bewertungssystem) oder Warenvorschläge unterbreiten und Waren markieren, die es in den Geschäften gibt / gab oder nicht mehr gab (Kundeninformationssystem). Die registrierten Händler erklären sich durch die Registrierung damit einverstanden, im Rahmen dieser Systeme von Nutzern bewertet oder beschrieben zu werden.

(2) Die Betreiberin prüft die von Nutzern innerhalb der Kundeninformations- und Bewertungssysteme veröffentlichten Inhalte nicht und haftet für diese nur im Rahmen ihrer gesetzlichen Portalbetreiberhaftung.



§ 9 – Nutzungsrechte an eingestellten Inhalten

(1) Durch das Einstellen von Inhalten auf die Plattform (mit Ausnahme von Firmenzeichen oder ähnlichen geschützten Brandings) räumt der Werbende der Betreiberin ein entgeltfreies, einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. Die Betreiberin ist insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung und Bearbeitung eingestellter Werke, Produktdaten, Produktbeschreibungen, Produktbilder oder sonstigen Produktinformationen oder Teilen hiervon sowie zu deren Nutzung und Vervielfältigung zu Werbezwecken innerhalb und außerhalb der Plattform berechtigt. Die Betreiberin ist zudem berechtigt, die von Händlern eingestellten Inhalte vollständig, teilweise und bearbeitet oder unbearbeitet im Rahmen der Angebote anderer Händler (z.B. zur Beschreibung gleichartiger Produkte oder Produktkategorien) zu verwenden oder anderen auf der Plattform registrierten Händlern die Nutzung dieser Inhalte innerhalb ihrer Angebote auf der Plattform zu gestatten. Diese Rechte bestehen auch dann fort, wenn der Werbende die betreffenden Angebote von der Plattform genommen hat, den Vertrag mit der Betreiberin beendet und/oder sich von der Plattform zurückzieht.

(2) Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass er zur Übertragung der genannten Rechte berechtigt und imstande ist und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen.

(3) Ferner räumt der Werbende der Betreiberin das Recht ein, die eingestellten Inhalte oder Teile hiervon (auch in Verbindung mit anderen Werken) zur Bewerbung der Leistungen der Betreiberin auf der Plattform, auf Drittwebseiten, Social-Media-Portalen und in allen anderen verfügbaren Medien zu nutzen. Der Werbende räumt dem Plattformbetreiber alle zu diesem Zweck erforderlichen Nutzungsrechte ein.

(4) Der Werbende versichert, dass er berechtigt ist, die inserierten Inhalte für die Durchführung dieses Vertrags zu nutzen und keine der vertragsgegenständlichen Nutzung entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Sofern der Werbende nicht selbst Inhaber der erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten ist, hat er sicherzustellen, dass der Rechteinhaber mit der Nutzung der Werke in der vertragsgegenständlichen Art und Weise gestattet.



§ 10 – Haftung, Gewährleistung und Freistellung

(1) Die Betreiberin haftet gegenüber dem Werbenden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz).

(2) Verletzt die Betreiberin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorliegender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag den Betreibern nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Betreiberin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

(4) Für die Inhalte einzelner Angebote ist der jeweilige Werbende in jeder Hinsicht selbst verantwortlich. Die Betreiberin prüft die Angebote nicht auf Richtigkeit, Aktualität und/oder auf eventuelle Gesetzesverstöße. Die Betreiberin haftet gegenüber Dritten lediglich im Rahmen ihrer gesetzlichen Portalbetreiberhaftung. Der Werbende stellt die Betreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen die Betreiberin aufgrund von rechtswidrigen Handlungen des Werbenden geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere im Falle der Nutzung ohne die erforderlichen Erlaubnisse vom Rechteinhabern.

(5) Die Betreiberin übernehmen keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit und Erreichbarkeit des Portals.



§ 11 – Datenschutz

Die Betreiberin behandelt personenbezogene Daten der Werbenden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Werbenden erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung der Betreiberin zu entnehmen.



§ 12 – Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.



§ 13 – Schlussbestimmungen

(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.

(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an unserem Sitz in Radolfzell am Bodensee zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.



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